§ 1 Leistungsbeschreibung

Das Angebot des Web-Portals www.Kassel-ist-klasse.de, für das Sie sich registrieren, ist ein Angebot des Vereins Initiative Region Kassel e.V. Sie publizieren Inhalte aus der und über die Region Kassel in Form von Texten, Bildern und sonstigen audiovisuellen Medien.

Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Mit der Registrierung oder der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Geltung der Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie nicht an diese Nutzungsbedingungen gebunden sein möchten, dürfen Sie die angebotenen Dienste nicht nutzen.

Die Initiative Region Kassel e.V. behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

§ 2 Teilnahmeberechtigung, Zugangsdaten

Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und Ihre Daten im Benutzerkonto stets aktuell und richtig zu halten.

Im Zuge der Registrierung vergeben Sie einen Benutzernamen und ein Passwort. Bitte bewahren Sie diese Zugangsdaten sorgfältig auf und machen sie keinem Dritten zugänglich, um Missbrauch mit diesen Daten zu vermeiden.

§ 3 Beendigung der Nutzung, Sperrung des Zugangs

Dem Nutzer steht kein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an diesem Dienst zu. Die Initiative Region Kassel e.V. behält sich deshalb vor, den Zugang zu dem Dienst jederzeit zu unterbrechen und gespeicherte Daten zu löschen.

§ 4 Verpflichtungen des Nutzers

1. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Benutzerkonto nur von Ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck insbesondere Ihr Passwort geheim halten. Die Weitergabe der Zugangsdaten ist unzulässig.

2. Sie erkennen an, dass der Inhaber des Benutzerkontos in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Benutzerkonto ausgeübt werden, verantwortlich ist. Falls Sie einer anderen Person (z.B. einem Minderjährigen ohne Zustimmung von dessen gesetzlichen Vertretern) entgegen diesen Nutzungsbedingungen den Zugang zu Ihrem Account gestattet haben, erkennen Sie an, dass Sie voll verantwortlich sind für die Handlungen dieses Nutzers, die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung des Angebots durch den Nutzer und die Folgen jeden Missbrauchs.

3. Sie informieren uns unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Benutzerkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften und haften gegenüber der Initiative Region Kassel e.V. für von Ihnen verursachte Missbräuche Ihres Benutzerkontos.

4. Sie verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit  unserer Dienste beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (z.B. durch Software oder sonstige Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von "robot", "spider" oder "offline-reader" Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen. Ebenso unterlassen Sie es, Ihnen nicht von uns hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.

5. Sie dürfen unser Angebot oder Teile davon, den Einsatz unseres Angebots durch Sie als Dienstleistung oder den Zugang zu unserem Angebot nicht für kommerzielle Zwecke - gleich welcher Art - nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten.

§ 5 Bereitstellung von Inhalten durch den Nutzer, Rechteeinräumung

1. Die Initiative Region Kassel e. V. gestattet Ihnen, unsere Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.

2. Mit der Nutzung unseres Angebots beauftragen und gestatten Sie uns nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung Ihrer Inhalte im Rahmen unseres Angebots in seiner jeweiligen Gestaltung sowie mit der Verwendung und der Zugänglichmachung in anderen Medien (Print, TV, Radio u.a.).

3. Sie gestatten uns ferner, von Bildern und Videos zur besseren Nutzung unseres Angebots, insbesondere durch eine Suchfunktion, verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und in den Diensten zu nutzen. Ihnen ist auch bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung unseres Angebots - einschließlich der von Ihnen eingegebenen Inhalte - es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.

4. Sie garantieren uns gegenüber, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzen, für die Sie unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwenden und dass Sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser Nutzungsbedingungen verletzen. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben.

5. Die Initiative Region Kassel e.V. ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit der Initiative Region Kassel, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

6. Weiterhin räumen Sie hiermit der Initiative Region Kassel e.V. das zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht an den von Ihnen bereitgestellten Inhalten ein. Das gilt insbesondere für:

• das Senderecht,

d. h. das Recht, Ihre Inhalte durch Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel der Öffentlichkeit mittels analoger oder digitaler Speicher- und Übertragungstechnik beliebig häufig zugänglich zu machen, wobei Recht der Wiedergabe von Sendungen eingeschlossen ist;

• das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung,

d. h. das Recht, Ihre Inhalte drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Benutzern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, insbesondere diese in elektronischen Datenbanken bereitzuhalten und mittels digitaler oder anderweitiger Übertragungstechnik einer Vielzahl von Nutzern derart zur Verfügung zu stellen, dass diese Ihre Inhalte auf jeweils individuellen Abruf mittels eines Fernseh- und/oder sonstigen Gerätes auch zur interaktiven Nutzung empfangen (Television-on-Demand, Video-on-Demand, Online etc.) und gegebenenfalls öffentlich vorführen können;

• das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht,

d. h. das Recht, Ihre Inhalte auf Bild-/Tonträgern aller Art zum Zwecke der nicht öffentlichen Wiedergabe zu vervielfältigen und diese zu verbreiten. Dieses Recht umfasst sämtliche audiovisuellen Systeme wie Schmalfilme, Schmalfilm- und Videokassetten, Videobänder, Videoplatten, Disketten, Chips, CD-ROM, CDi, 3DO, MMCD, SDD, DVD sowie multimediale Bild-/Tonträger unabhängig von der technischen Ausgestaltung des Systems und unabhängig von der Art der Nutzung, einschließlich interaktiver Nutzung. Eingeschlossen ist das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in Form von Einzelbildern;

• das Bearbeitungs- und Synchronisationsrecht,

d. h. das Recht, Ihre Inhalte bzw. ihre Bild- bzw. Tonbestandteile und/oder sonstigen Elemente unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte zu kürzen, zu teilen, Werbung/Sponsoring oder andere Werke einzufügen oder diese mit den Aufnahmen zu verbinden sowie technisch notwendige Veränderungen vorzunehmen;

• das Recht zur Werbung,

d. h. die Befugnis, Ausschnitte aus Ihren Inhalten einzeln oder in Verbindung mit Inhalten anderer Nutzer auszuwerten oder für Werbezwecke zu nutzen sowie das Recht, in branchenüblicher Weise (z. B. im Radio, im Fernsehen, im Kino, online, auf Videogrammen oder in Druckschriften) für Ihre Inhalte und deren Auswertung auf www.kassel-ist-klasse.de oder anderen Medien zu werben;

7. Die Initiative Region Kassel e.V. ist berechtigt, die eingeräumten Rechte weiter zu übertragen und unterzulizenzieren.

§ 6 Nutzung von Werbematerialien der Initiative Region Kassel e.V.

1. Die Initiative Region Kassel e. V. gestattet Ihnen, Werbematerialien für ihre eigenen Publikationen und in öffentlichen Bereichen zu nutzen sowie PR-Unterlagen zu verbreiten, die von der Initiative Region Kassel e. V. bereitgestellt werden.

Zu diesem Zweck können Sie im Onlinebereich unter anderem Banner erstellen und mit eigenen Bildern versehen.

2. Bei der Nutzung dieser Materialen ist insbesondere das visuelle und inhaltliche Erscheinungsbild der erstellten Materialien unverändert zu belassen. Die Rechte der Initiative Region Kassel e.V. an Marken, Texten und Grafiken sind zu beachten.

3. Die Erstellung eigener Werbematerialien, die Anpassung oder Veränderung der im Online – Bereich erstellten Materialien ist nicht zulässig.

4. Wenn Sie abweichend von den vorhergehenden Bedingungen unter Nr. 1 bis 3 eigene Werbematerialien erstellen und verwenden möchten, so setzt dies die vorherige schriftliche Freigabe der Werbematerialien durch die Initiative Region Kassel e.V. voraus.

§ 7 Haftungsfreistellung

Sie erklären hiermit, dass Sie die Initiative Region Kassel e.V., mit der Initiative Region Kassel e.V. verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der Initiative Region Kassel e.V. und/oder von mit der Initiative Region Kassel e.V. verbundener Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie im Rahmen der Initiative Region Kassel e.V. - Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln oder die aufgrund Ihrer Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

§ 8 Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche gegen die Initiative Region Kassel e.V. sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die Initiative Region Kassel, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Initiative Region Kassel e.V. nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch die Initiative Region Kassel e.V., ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.

2. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch die Initiative Region Kassel e.V. resultieren.

3. Soweit die Initiative Region Kassel e.V. nach Ziffer 1 für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. Soweit die Haftung der Initiative Region Kassel e.V. ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von der Initiative Region Kassel e.V. und/oder mit der Initiative Region Kassel e.V. verbundener Unternehmen.

5. Wir bieten unsere Dienste in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen an. Sie nutzen unser Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, aus unseren Diensten. Sie sind für eventuelle Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.

6. Die Initiative Region Kassel e.V. gewährleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot Ihren Anforderungen genügt oder zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.

§ 9 Datenschutz und Zustimmung zum Empfang von Werbesendungen

1. Bei uns sind Ihre Daten sicher. Wir werden Ihre Daten ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weiter geben, soweit keine rechtliche Verpflichtung dazu besteht oder diese Nutzungsbedingungen eine Weitergabe ausdrücklich erlauben.

2. Sie sind damit einverstanden, dass Sie unter der von Ihnen bei der Registrierung angegebenen E –Mail – Adresse Werbung und Informationen von uns oder von Partnerunternehmen erhalten. Zu diesem Zweck dürfen wir Ihre E – Mail – Adresse an die betreffenden Partnerunternehmen weiter leiten. Wenn Sie mit dieser Vereinbarung nicht einverstanden sind, dürfen Sie unser Angebot nicht nutzen.

§ 10 Gerichtsstand und Rechtsformwahl, salvatorische Klausel

1. Für diese Vereinbarung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und der Initiative Region Kassel e.V. gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Kassel, wenn der Nutzer Kaufmann ist oder keinen ständigen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen hiervon unberührt.